Mitarbeit von Familienangehrigen sozialversicherungspflichtige Ttigkeit ?

Arbeitsverhltnis mit Familienangehrigen

In vielen Handwerksbetrieben, mittelstndischen Unternehmen und bei Selbstndigen wie Architekten, rzten etc. sind Familienangehrige als angestellte Arbeitnehmer ttig. Fr sie wurden oft jahrelang Beitrge zur Sozialversicherung gezahlt, nicht ahnend, dass sie in Wirklichkeit gar keine abhngig Beschftigten, sondern - im sozialversicherungsrechtlichen Sinn - Mitunternehmer sind und damit nicht versicherungspflichtig

Konsequenz:

- bei Arbeitsunfähigkeit gibt es kein Krankengeld,

- bei Berufs- und Erwerbsunfähigkeit sowie bei Erwerbsminderung gewährt der
Rentenversicherungsträger keine Leistungen,

- bei Arbeitslosigkeit oder Insolvenz gibt es weder Arbeitslosengeld noch Insolvenzgeld,

- ein Anspruch auf vorzeitige Altersrente oder Rente wegen Erwerbsminderung besteht nicht,

- bei Arbeits- oder Wegeunfällen bestehen keine Leistungsansprüche,

- ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht nicht,

- ferner können sich steuerliche Nachteile ergeben, und zwar in der Form, dass die
Arbeitgeberanteile zur gesetzlichen Kranken- und Sozialversicherung nachversteuert
werden müssen, da nur abhängig beschäftigte Arbeitnehmer lohnsteuerfreie Zuschüsse von
Seiten des Arbeitgebers erhalten können. Ferner entfällt eventuell der Anspruch auf
Altersvorsorgezulage nach § 79 S. 1 EStG; dies betrifft z.B. die Riesterrente.

- hinzu kommt, dass die in der Vergangenheit überflüssigerweise geleisteten
Versicherungsbeiträge nur zum Teil zurückverlangt werden können; während
für die Beiträge zur Rentenversicherung eine Verjährungsfrist von 30 Jahren gilt,
unterliegen die Beiträge zur gesetzlichen Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung
einer Verjährungsfrist von lediglich 4 Jahren. Beruft sich ein Versicherungsträger auf diese
kurze Verjährungsfrist, sollte in jedem Fall geprüft werden, ob nicht
verjährungsunterbrechende Aspekte zu einer Verlängerung der Verjährungsfrist führen.

Im Falle einer Insolvenz des Unternehmens muss damit gerechnet werden , dass der Insolvenzverwalter die Arbeitgeber-Anteile zur Sozialversicherung für den Zeitraum zurückfordert, in dem der vermeintliche Arbeitnehmer nach Auffassung des Sozialversicherungsträgers nicht abhängig beschäftigt sondern unternehmerisch tätig war.

Eine Verzinsung findet selbstverständlich auch nicht statt.

Insofern ist dringend ein Statusfeststellungsverfahren gemäß § 7 a Abs. 1 Satz 2 SGB IV zu empfehlen.

Im Rahmen dieses Verfahrens, das von der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund durchgeführt wird, wird geprüft, ob es sich bei der Tätigkeit von GmbH-Geschäftsführern, mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartnern und von Abkömmlingen (ehelichen und nichtehelichen Kindern, Enkeln, Urenkeln und Adoptivkindern des Betriebsinhabers) um ein sozialversicherungsrechtliches Beschäftigungsverhältnis handelt.

Die Clearingstelle entscheidet, ob Arbeitnehmereigenschaft im sozialversicherungsrechtlichen Sinn gegeben ist und erlässt eine verbindliche Entscheidung in Gestalt eines Bescheides. An diesen Bescheid ist seit dem 01.01.2005 auch die Bundesagentur für Arbeit gebunden. Damit ist sichergestellt, dass die zur Arbeitslosenversicherung geleisteten Beiträge tatsächlich zu einer Absicherung führen.

Bei mitarbeitenden Ehegatten und Lebenspartnern etc., die erst nach dem 31.12.2004 angestellt wurden, wird das Statusfeststellungsverfahren automatisch durchgeführt (obligatorisches Verfahren zur Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status). Bei ihnen tritt das Problem also grundsätzlich nicht auf.

Anders ist die Situation bei Verwandten und Verschwägerten des Arbeitgebers sowie bei den so genannten Altfällen, also den Fällen, in denen die Anstellung vor dem 01.01.2005 erfolgt ist. Hier besteht Handlungsbedarf.

Die versicherungsrechtliche Beurteilung der Beschäftigung von Familienangehörigen richtet sich nach denselben Grundsätzen, die bei der Beschäftigung Fremder gelten. Aber: aufgrund der familiären Bindung der Beteiligten legen die Sozialversicherungsträger und auch die Sozialgerichte sehr strenge Maßstäbe an den Nachweis für das Vorliegen der Versicherungspflicht an.

Es hat immer eine Würdigung der Gesamtumstände zu erfolgen. Hinzu kommt, dass wie im Arbeitsrecht nicht entscheidend ist, wie der Vertrag bezeichnet ist, ob also nach den vertraglich vereinbarten Regelungen eine abhängige Beschäftigung besteht, sondern wie dieser Vertrag praktisch gehandhabt bzw. umgesetzt wird.

Zu beachten ist auch, dass der mitarbeitende Familienangehörige aus steuerrechtlicher Sicht einen anderen Status haben kann, als aus sozialrechtlicher Sicht. Als Folge unterschiedlicher Beurteilungskriterien ist es möglich, dass der Familienangehörige nach der Rechtsprechung der Finanzgerichte als Arbeitnehmer gilt, nach der Rechtsprechung der Sozialgerichte jedoch als Mitunternehmer.

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs sind Mitunternehmer diejenigen, die Mitunternehmerrisiko tragen und Mitunternehmerinitiative entfalten können (BFH, Beschluss vom 03.05.1993, GrS 3/92, BStBl II 1993, 616).
Der mitarbeitende Familienangehörige muss danach einen gewissen Einfluss auf das Unternehmen haben oder am Erfolg oder Misserfolg des Unternehmens beteiligt sein.
Ist der mitarbeitende Familienangehörige kein Gesellschafter, stellt er der Gesellschaft aber als Angestellter seine Dienste, Kapital oder Wirtschaftsgüter zur Verfügung und bezieht er als Gegenleistung dafür eine Vergütung, die dem Wert seiner Leistung entspricht, ist er grundsätzlich nicht Mitunternehmer. Dies gilt selbst dann, wenn er an unternehmerischen Entscheidungen mitwirkt. Der Mitunternehmer wird dem Unternehmer damit weitgehend gleichgestellt.


Wenn danach aus steuerrechtlicher Sicht ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis anzunehmen ist, bedeutet dies nicht zwangsläufig, dass derselbe Status auch aus sozialrechtlicher Sicht besteht.

Zweifel bestehen immer dann, wenn mehrere Indizien vorhanden sind, die bei einem Fremdvergleich mit einem normalen Arbeitnehmer gegen ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis sprechen.

Aus sozialrechtlicher Sicht ist bei Familienangehörigen von einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis auszugehen, wenn

- es ernsthaft und eindeutig gewollt ist

- entsprechend vereinbart ist

- auch tatsächlich vollzogen wird.

Dementsprechend kann von einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis ausgegangen werden, wenn der Familienangehörige

- wie ein fremder Arbeitnehmer in den Betrieb als Arbeitnehmer eingegliedert ist und die Beschäftigung tatsächlich ausgeübt wird,

- der Arbeitgeber Weisungsrecht hat,

- der Familienangehörige während der im Vertrag vorgegebenen Arbeitszeit arbeitet

- ein der Arbeitsleistung angemessenes tarifliches oder ortsübliches Entgelt vereinbart ist und auch tatsächlich gezahlt wird, und er hierüber frei und uneingeschränkt verfügen kann. ( eigenes Konto )

- das Arbeitsentgelt als Betriebsausgabe verbucht und dafür auch Lohnsteuer abgeführt wird,

- der Familienangehörige anstelle einer fremden Hilfskraft beschäftigt wird,
der Umfang der Arbeitsleistung über familienrechtliche Verpflichtungen hinausgeht, d.h. Familienmitglied wird nicht nur beschäftigt z.B. wegen Personalmangels, Erkrankung des Ehepartners oder wegen Liquiditätsschwierigkeiten


Ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis und damit eine Versicherungspflicht besteht nicht, wenn

- der mitarbeitende Familienangehörige dem Arbeitgeber faktisch gleichgestellt ist

- der mitarbeitende Familienangehörige am Unternehmen beteiligt ist
(Kapitalbeteiligung); zu beachten ist insoweit der Güterstand: besteht zwischen Eheleuten eine Gütergemeinschaft, dann besteht bei dem mitarbeitenden Ehegatten regelmäßig auch eine Unternehmensbeteiligung, die eine Versicherungspflicht ausschließt

- die/der Angehörige auf familienhafter Basis mitarbeitet; Indiz dafür: z.B. Mehrarbeit an Sonn- und Feiertagen ohne finanziellen oder Freizeitausgleich


Indizien für Ausschluss der Versicherungspflicht:

- Bürgschaft der Ehefrau für Kreditvertrag

- Unterschrift der Ehefrau unter einen solchen Kreditvertrag ( Mitschuldnerin )

- Familienangehöriger erhält ein ( nicht unwesentlich ) niedrigeres oder höheres Gehalt, als eine Fremdarbeitskraft

- Familienangehöriger gewährt dem Unternehmen/Unternehmer ein Darlehen oder bürgt für das Unternehmen

- Familienangehöriger hat dem Unternehmer/n ein Grundstück oder irgendwelche Anlagen zu günstigen ( fremdunüblichen ) Konditionen überlassen

- Familienangehöriger besitzt Prokura

- Familienangehöriger besitzt Gesellschaftsanteile

- Familienangehöriger kann wichtige Entscheidungen treffen

- Familienangehöriger ist am Erfolg des Unternehmens beteiligt ( im Gegensatz zu anderen Arbeitnehmern )

- Familienangehöriger darf mit sich selbst Geschäfte abschließen
( kein Selbstkontrahierungsverbot )

- Gehalt wird unregelmäßig gezahlt

- Familienangehöriger genießt Freiheiten, die andere Arbeitnehmer nicht haben

- Arbeitgeber übt offiziell die Geschäftsführung aus, der mitarbeitende Familienangehörige besitzt das eigentliche know-how


Mitunternehmerschaft scheidet dagegen aus, wenn die persönliche Arbeitsleistung des Ehegatten deutlich im Vordergrund steht, z.B. wenn kein nennenswertes Kapital in das Gesamtgut fällt und wenn der Wert der zum Gesamtgut gehörenden Betriebsgrundstücke, -gebäude und -anlagen sowie Anlage- und Umlaufvermögen nicht das sechsfache des Jahresentgelts, das mit dem Familienangehörigen vereinbart wurde, überschreitet.

Beispiel:

Familienangehöriger erhält ein monatliches Gehalt in Höhe von 2000,- EUR

= Jahresgehalt: 24.000,- EUR
= 6-faches Jahresgehalt: 144.000.- EUR

Wert des Unternehmens: 100.000,- EUR

Wert des Betriebes überschreitet nicht das 6-fache Jahresgehalt

=> Mitunternehmerschaft scheidet aus


Eine wesentliche Bedeutung bei der Statusprüfung hat der bereits angesprochene Fremdvergleich, also der Vergleich des mitarbeitenden Familienangehörigen mit dem normalen Arbeitnehmer.

Was geschieht z.B. bei Krankheit des Familienangehörigen muss er eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen?

Wie sieht die Praxis aus, wenn der Familienangehörige Urlaub machen will muss er seinen Urlaub vorher schriftlich anmelden?

Was passiert, wenn der Familienangehörige zu spät zur Arbeit erscheint bekommt er eine Abmahnung, wird ihm bei mehrfacher Verspätung die Kündigung angedroht?

Sollten diese Fragen verneint werden und weitere der vorgenannten Indizien gegen eine abhängige Beschäftigung sprechen, der Familienangehörige also Vorteile genießen bzw. Rechte haben, die anderen Arbeitnehmern nicht zustehen, dann ist eine Statusprüfung im Interesse aller Beteiligten dringend zu empfehlen.

Dies gibt entweder die Sicherheit, Ansprüche tatsächlich erworben zu haben oder aber die Möglichkeit, überflüssigerweise gezahlte Sozialversicherungsbeiträge erstattet zu bekommen.

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